Antragsgrün - die Online-Antragsverwaltung für Parteitage, Verbandstagungen und Mitgliederversammlungen

A1: Kapitel Demokratie

Anlass: Kreistagswahlprogramm 2014
VerfasserIn:
Status: Eingereicht
Eingereicht: 04.03.2014, 20:45 Uhr

Text

566Kapitel Demokratie
567BürgerInnenbeteiligung
568Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den demokratischen Prozessen muss
569deutlich gestärkt werden. Wir GRÜNEN fordern einen verbindlichen Anspruch auf
570Beteiligungsrechte, da sich politische Entscheidungen für die Menschen
571unmittelbar und konkret auswirken.
572Hierzu braucht der Kreis Meissen eine umfassende Bürgerbeteiligungssatzung. Bei
573einem Nachweis einer entsprechenden Anzahl an Unterschriften, müssen die
574Bürgerinnen und Bürger an einem Vorhaben beteiligt beziehungsweise öffentlich
575und in geeigneter Form informiert werden.
576Damit sich Bürgerinnen und Bürger engagieren und beteiligen können müssen Sie
577jedoch tatsächlich Zugang zu Informationen über alle sie betreffenden
578Angelegenheiten der Landkreisverwaltung und der Eigenbetriebe erhalten.
579Bürgerinnen und Bürger müssen frühzeitig über Planungen informiert und gehört
580werden. Dies soll durch eine frühzeitige Beteiligung bei Bauvorhaben und
581regelmäßige Bürgerversammlungen zu Planungen ermöglicht werden. Den Bürgerinnen
582und Bürgern muss die Möglichkeit eingeräumt werden, sich persönlich aber auch
583online in den Planungsprozess einzubringen.
584Transparenz im Kreistag
585Für mehr Transparenz im Kreistag Meißen setzten wir Grüne uns dafür ein, dass
586die Ausschusssitzungen generell öffentlich sind. Uns ist bewusst, dass es dazu
587eine Änderung der Gemeindeordnung auf Landesebene bedarf, setzen uns jedoch
588dafür ein den aktuellen Spielraum dafür weiter ausreizen.
589Wir GRÜNE fordern eine Verabschiedung eines Verhaltens- und Ehrenkodexes, gemäß
590den Vorschlägen von Transparency International, die durch eine
591Selbstverpflichtung der gewählten Kreisräte den Umgang mit Interessenskonflikten
592regeln. Hierzu zählt unteranderen, die Annahme von Geschenken im Zusammenhang
593mit der Ausübung des Ehrenamtes und die Annahme von Aufträgen des Landkreis
594Meißen. Außerdem setzten wir uns dafür ein, dass Kreisrätinnen und Kreisräte
595beim Wechsel in die Landkreisverwaltung oder in kommunale Unternehmen eine 12
596monatige Karenzzeit nehmen. Hiermit wird der berechtigte Eindruck von
597Interessenkollisionen vermieden. Diese Forderungen müssen gleichzeitig auch für
598den Landrat gelten.
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Begründung

Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in "die" Politik schwindet. Ein Beleg hierfür ist, dass 93 Prozent der Ostdeutschen der Aussage zu stimmten "Ich halte es für sinnlos, mich politisch zu engagieren" und bei lediglich 32 Prozent trifft die Demokratie (so wie sie derzeit in der Bundesrepublik funktioniert) auf Zustimmung. ("Die Mitte in der Krise", Berlin 2010.)
Wir GRÜNE thematisieren seit Jahren das derzeit vorherschende mangelnde Demokratieverständnis und sollten diesem wichtigen Thema in inserem Wahlprogramm ein Kapitel widmen.

Änderungsvorschläge

keine