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Kapitel 2: Gesundheit, Soziales, Bildung, Kunst und Kultur

Anlass: Kreistagswahlprogramm 2014
VerfasserIn: Töppi (Wurzelwerk-Profil)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 27.12.2013, 18:03 Uhr

Text

38Elblandkliniken
39Bündnis 90/ Die Grünen in Meißen setzen sich für die Elblandkliniken als
40vorbildlich geführte kommunale Krankenhäuser ein. Eine Privatisierung - auch
41durch die Hintertür - lehnen wir strikt ab.
42Den Weg der Ökonomisierung unserer Gesundheitseinrichtungen betrachten wir
43kritisch.
44Wir wissen, dass in der Vergangenheit falsche Entscheidungen durch de
45Klinikleitung getroffen wurden. Diese sind nun nicht mehr zu ändern. Wir setzen
46uns im Kreistag konsequent für eine nachhaltige Unternehmenspolitik der
47Elblandkliniken ein, die sich in erster Linie am Wohl der Patientinnen und
48Patienten orientiert.
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49Notfallversorgung - Rettungsdienste
50Bündnis 90/ Die Grünen in Meißen lehnen die zunehmende Ökonomisierung der
51Notfallmedizin, und damit der Rettungsdienste, ab. Wir sprechen uns für die
52Abschaffung der Ausschreibungspflicht für Rettungsdienste aus.
53Wir favorisieren die Konzessionsvergabe an örtlich aktive und erfahrene
54Hilfsorganisationen.
55Wichtig ist uns, dass der Landkreis das ehrenamtliche Engagement der vielen
56Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Katastrophenschutz und Psychosozialer
57Notfallversorgung als Beitrag zur öffentlichen Daseinsfürsorge würdigt.
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58Feuerwehr
59Bündnis 90/ Die Grünen in Meißen sehen in allen Teilen des Landkreises
60gleichermaßen das Problem der Gewährleistung der Einsatzfähigkeit der
61Freiwilligen Feuerwehren - insbesondere tagsüber.
62Der Landkreis darf die Kommunen bei der Suche nach Freiwilligen nicht allein
63lassen. Es sind durch den Landkreis geeignete Wege zu finden die Kommunen bei
64Ihrem Versorgungsauftrag zu unterstützen.
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65Soziales
66Der Landkreis Meißen ist auch 23 Jahre nach der „Deutschen Einheit“ im
67besonderem Maße von einer hohen Arbeitslosigkeit und all ihren
68Folgeerscheinungen betroffen. Deshalb ist es auch wichtig, das die wenigen
69bestehenden Angebote z.B.
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  • 70Beratungsstellen,
  • 71Begegnungsstätten,
  • 72Jugendwerkstätten,
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73auch im neuen Landkreis bestehen bleiben. Diese Angebote helfen die Folgen von
74Arbeitslosigkeit zu mildern. Die bisherige Förderung sozialer Projekte durch den
75Altkreis darf, trotz der schlechten Finanzlage, keine weiteren finanziellen
76Einschnitte hinnehmen, sondern ist bedarfsgerecht (z.B. auf Grundlage einer
77Jugendhilfeplanung) fortzuführen.
78Vor allen Dingen die Kommunen müssen sich ihrer Verantwortung stärker als bisher
79bewusst werden und soziale Projekte aufbauen bzw. stärker als bisher fördern.
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80Kinder und Jugend
81Kinder und Jugendliche dürfen nicht erst dann „interessant“ werden, wenn sie
82sich in einer Notlage befinden, mit dem Gesetz in Konflikt kamen oder politisch
83extreme Positionen einnehmen.
84Kinder- und Jugendarbeit hat vor allem präventiven Charakter.
85Durch vorbeugende Maßnahmen soll, kann und muss verhindert werden, dass Kinder
86in sozialem Abseits groß werden oder rechtsextreme oder neofaschistische
87Gruppierungen noch mehr Zulauf von Jugendlichen erhalten. Trotzdem bleibt die
88Arbeit mit Randgruppen (auch politisch extremen Gruppierungen) ein besonders
89wichtiger Bestandteil der Jugendarbeit. Jugendarbeit darf jedoch nicht nur im
90Freizeitbereich angesiedelt sein. Die hohe Zahl von arbeitslosen, wohnungslosen
91oder auch straffällig gewordenen Jugendlichen zeigt andere wichtige Ansatzpunkte
92für Jugendarbeit.
93Ambulante Maßnahmen als Hilfeform für Kinder und Jugendliche sind stationären
94Hilfeformen vorzuziehen. Bei stationärer Unterbringung von Kindern und
95Jugendlichen muss langfristig auf
96kleinere, dezentrale Projekte hingearbeitet werden, große und zentrale
97Unterbringungsmöglichkeiten sind nicht mehr zeitgemäß.
98Die Unterbringung von Kindern in geschlossene Einrichtungen lehnen wir nach wie
99vor und kategorisch ab.
100Besonders in den Sozial-, Jugend- und Gesundheitsämtern sollen an allen
101bisherigen Standorten des Landratsamtes mindestens einmal wöchentliche
102Sprechzeiten erhalten bleiben.
103Perspektivisch sollten in allen Städten des Landkreises Bürgersprechstunden
104eingerichtet werden.
105Die Jugendhilfeplanung des Landkreises muss zur Stärkung zur Vernetzung zwischen
106freier und öffentlicher
107Jugendhilfe sowie Jugendfreizeiteinrichtungen beitragen. Dafür ist eine
108kontinuierliche finanzielle Förderung unerlässlich.
109Wir plädieren für die Einführung einer Kinderfreundlichkeitsprüfung bei allen
110Entscheidungen auf kommunaler Ebene.
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111Asyl
112BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Meißen heißen Menschen aus allen Kulturkreisen
113willkommen.
114Wir setzen uns ein für eine menschenwürdige und dezentrale Unterbringung von
115asylsuchenden Menschen.
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116Erziehung/Bildung
117Die bestehenden Kindereinrichtungen sind bedarfsgerecht zu erhalten. Jeder
118Familie muss es auch weiterhin möglich sein, auf Wunsch einen
119Kindertagesstättenplatz in Anspruch nehmen zu können.
120Die Einschränkung des Anspruchs bei Nichterwerbstätigen lehnt BÜNDNIS 90/DIE
121GRÜNEN entschieden ab, da so nichterwerbstätige Erziehende so vom Arbeitsmarkt
122dauerhaft verdrängt werden. Bei der Übergabe von Kindereinrichtungen in freie
123Trägerschaft, ist auf eine breite pädagogische
124Vielfalt zu achten. Eine weitere Erhöhung der Elternbeiträge lehnen wir ab. Die
125Beiträge haben eine Grenze erreicht, die nicht weiter überschritten werden darf.
126Elterninitiativen und alternative
127Kinderprojekte wollen wir politisch unterstützen und fördern
128Bildungswege sind Lebenswege, deshalb stehen für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
129Zugangs- und Chancengerechtigkeit unabhängig von sozialer, kultureller oder
130geographischer Herkunft sowie eine neue Kultur des lebenslangen Lernens im
131Mittelpunkt. Kreis und Gemeinden haben als Schulträger
132und mit der Erstellung des Schulnetzplanes einen erheblichen Einfluss im
133Bildungsbereich. So wurden in den letzten Jahren in unserem Kreis mehrere
134Schulen geschlossen.
135Wir unterstützen Initiativen von Schulen im Landkreis, die eine ökologische
136Lebensweise fördern.
137Das beinhaltet unter anderem die Initiativen zur Energieeinsparung und zum
138schonenden Umgang
139mit Ressourcen. Die Schülerinnen und Schüler müssen die Möglichkeit haben, ein
140finanziell günstiges
141und gesundes Mittagessen in der Schule einzunehmen.
142Die Beschäftigung von Schulsozialarbeitern oder Schulpsychologen als
143unparteiische Ansprechpartner
144an Schulen, um möglicher Gewalt entgegen zu wirken. Wichtigste Voraussetzung zur
145Vermeidung
146von Gewalt ist und bleibt aber ein offenes und vertrauensvolles Klima an den
147Schulen.
148Schülerinnen und Schüler müssen den Umgang mit neuen Medien erlernen, um auf die
149veränderten
150Verhältnisse in einem erweiterten Europa von morgen angemessen reagieren zu
151können.
152Der Landkreis als Bildungsträger muss die Voraussetzungen schaffen, um allen am
153Bildungsprozess Beteiligten einen Zugang zu den Kommunikationsnetzen zu
154ermöglichen.
155Wir stehen auch weiterhin dafür ein, dass weite Wege zu Schulen und
156Bildungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche nach Möglichkeit vermieden
157werden sollten. Ganztagsschulen und kostenlose Fördergruppen für Kinder und
158Jugendliche werden von uns unterstützt. Um auch nach dem Wegfall des
159Astronomieunterrichtes an sächsischen Schulen Kindern und Jugendlichen dieses
160Gebiet vermitteln zu können, unterstützen wir alle haupt- und ehrenamtlichen
161Vereine auf diesem Gebiet. Besonders die Bestrebungen zum Erhalt und Neuaufbau
162der Sternwarte Riesa werden vonuns begrüßt.
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163Kunst und Kultur
164BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für die Erhaltung und eine weitere Gestaltung
165des sozialen und kulturellen Lebensraumes ein. Kultureinrichtungen des
166Landkreises und der Kommunen sollten für breite Bevölkerungskreise und für
167Vereine geöffnet bleiben. Die Kulturerziehung von Kindern und Jugendlichen in
168Musikschulen ist zu erhalten, auszubauen und weiter zu fördern.
169Künstlerinitiativen in den größeren Städten, aber auch auf dem Land, sind
170gleichermaßen zu unterstützen
171und zu fördern. Kunst und Kultur ist neben anderen wichtiger Standortfaktor für
172den Altkreis. Insbesondere setzen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für den weiteren
173Erhalt der Elblandphilharmonie ein und unterstützen die Bestrebungen für die
174Schaffung eines neuen Konzertzentrums in der Region.
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Änderungsvorschläge

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