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Änderungsvorschlag Ä1

Veranstaltung: Kreistagswahlprogramm 2014
Ursprungsantrag: Gesundheit, Soziales, Bildung, Kunst und Kultur
AntragsstellerIn: Martin Oehmichen
Status: Eingereicht
Eingereicht: 04.03.2014, 19:58 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 111 bis 115
Asyl
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Meißen heißen Menschen aus allen Kulturkreisen willkommen.
WirKriege, Verfolgung, Vertreibung und Klimaveränderungen zwingen viele Menschen zur Flucht. Tausende sterben Jahr für Jahr bei dem Versuch, die Küsten Europas zu erreichen. Die derzeitige Abschottungspolitik und Beförderung von Vorurteilen sowie Ressentiments lehnen wir GRÜNEN entschieden ab und fordern eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik.
Die staatliche Ausgrenzung von Asylsuchenden durch die Unterbringung in einer maroden Sammelunterkünften, durch Arbeitsverbote, die Residenzpflicht und die Diskriminierung durch entwürdigende Sachleistungen stigmatisieren die Betroffenen und leisten rassistischen Vorurteilen Vorschub. Wir wollen die Bedingungen im Landkreis Meißen so gestalten, dass sich Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft, Hautfarbe, Religion oder ihres sozialen Status, wohl fühlen und entfalten können. Hierzu gehört auch, dass niemand aufgrund von Nationalität oder Aufenthaltsstatus im Gesundheitssystem benachteiligt werden darf. Derzeit müssen Asylsuchende für eine Behandlung einen Krankenschein vorlegen, welchen sie beantragen müssen. Manche Ämter lehnen Anträge ab oder schicken Flüchtlinge, die um einen Krankenschein bitten, wieder weg. Aus diesem Grund
setzen wir GRÜNEN uns ein fürdafür ein, dass jede leistungsberechtigte Person eine menschenwürdigeeigene Gesundheitskarte erhält.
Bei der Unterbringung von Asylsuchenden fordern wir einen direkten
und offenen Dialog zwischen Stadtverwaltungen, Landkreisverwaltung, Landesregierung und Bürgerinnen und Bürgern. Nach einer Orientierungsphase in der Gemeinschaftsunterbringung, halten wir die dezentrale Unterbringung von asylsuchenden Menschen.am besten geeignet, um Asylsuchende so würdevoll als möglich unterzubringen und durch die damit verbundene Inklusion Vorurteile, Hass und Übergriffe gegenüber Asylsuchenden zu minimieren. Zur Beendigung der Unterbringung in Sammelunterkünften setzten wir GRÜNE uns für die Bereitstellung und wirklich aktiven Suche dezentraler Unterbringungsmöglichkeiten ein.
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Begründung