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Änderungsvorschlag Ä7

Veranstaltung: Kreistagswahlprogramm 2014
Ursprungsantrag: Wirtschaft
AntragsstellerIn: Andreas
Status: Eingereicht
Eingereicht: 03.04.2014, 22:01 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 176 bis 180
Die Wirtschaftsförderung muss auch weiterhin einen außerordentlichen Stellenwert einnehmen.
Dabei sehen wir Ökonomie und Ökologie in einem untrennbaren, zukunftsfähigen Zusammenhang.
Unter diesen Maßnahmen verstehenAls vordringlich sehen wir unter anderen:anderem folgende Maßnahmen:
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Im Absatz von Zeile 181 bis 201
  • besondere Förderungen für kleine Gewerbe und Unternehmen,
  • ständige Information, Transparenz und Effizienz im Zugang zu Fördermaßnahmen,
  • weitere Bestandsaufnahme von Brachflächen und Baulücken sowie die Sanierung von mit Altlasten verseuchten Flächensanierung und vorrangigeFlächen,
  • vorrangige Nutzung von Brachflächen und Baulücken sowie sanierten (vormals mit Altlasten verseuchten Flächen)verseuchten) Flächen für Neuansiedlungen,
  • Ansiedlungen von Gewerbe und Industrie auf der grünen Wiese erteilen wir eine Absage, und auch für Wohnstandorte hat Innenentwicklung Vorrang
  • Wir verstehen besonders die Regionen Riesa und Gröditz als Industriestandorte, fordern aber auch hier, dass Auflagen im Rahmen der Betriebsgenehmigung überprüft und eingehalten werden.
  • Innenstädte sollen wieder attraktiver werden, indem die sie zum einem verkehrsberuhigt werden, zum anderen aber Busse eine preisgünstige Verbindung zwischen Innenstadt und Parkflächen am Rande dieser herstellen. Parkflächen in unmittelbarer Nähe von Innenstädten und Bahnhöfen sollten auch weiterhin kostenfrei bzw. extrem kostengünstig sein.
  • das verbindliche
  • Verbindliche ökologische und soziale Kriterien im Landkreis sollen entwickelt werden, die bei allen öffentlichen Beschaffungen, Baumaßnahmen und Auftragsvergaben sowie bei landkreiseigenen wirtschaftlichen Aktivitäten Anwendung finden. Insbesondere für Baumaßnahmen sind die Maßstäbe des Bewertungssystems Nachhaltiges Bauen (BNB) des Bundes anzuwenden.
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Begründung

Ich würde Innenentwicklung nicht nur auf Altlastenflächen sondern grundsätzlich auf Brachen und Baulücken beziehen (zu denen viele Gemeinden aber gar keinen quantitativen Überblick haben); außerdem nicht nur für Gewerbe, sondern auch auf Wohnen.
Bei der Kriterienentwicklung für nachhaltiges Bauen muss man das Rad nicht neu erfinden, sondern kann sich wunderbar an das BNB anlehnen.
Warum die Pkte 6 und 7 als überarbeitet angezeigt werden, weiß ich nicht.