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Änderungsvorschlag Ä13

Veranstaltung: Kreistagswahlprogramm 2014
Ursprungsantrag: Verkehr
AntragsstellerIn: Gabriele Schirmer
Status: Eingereicht
Eingereicht: 15.04.2014, 13:30 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 203 bis 223
Verkehr ist für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein hoch komplexes Thema, dem wir viel Aufmerksamkeit schenken.
Verkehr sichert einerseits Arbeitsplätze, stellt die Versorgung der Bevölkerung und Industrie/Gewerbe und sorgt vor allem auch für die Beförderung von Menschen. Andererseits beeinflusst Verkehr Natur und Umwelt durch Emissionen verschiedener Art in einem erheblichen Maße.
Dieser problematischen Entwicklung gilt es auch in unserem Altkreis Einhalt zu gebieten. Maßnahmen dazu dürfen aber nicht störend den Verkehr beeinflussen, sondern sollen regulierenden und ergänzenden Einfluss nehmen. Unser Ziel ist nicht Verkehr zu verhindern, sondern im größtmöglichen Einklang mit Mensch und Natur zu steuern.
Zu dieser Steuerung gehört für uns der Ausbau des ÖPNV in enger Zusammenarbeit mit dem AltkreisLandkreis und den Städten und Gemeinden auf der einen, der Deutschen Bahn AG und dem Verkehrsverbund Oberelbe auf der anderen Seite. AuchÖPNV ist dann attraktiv, wenn er verlässlich und einfach zu nutzen ist. Der öffentliche Personnenahverkehr darf trotz knapper Kassen nicht weiter ausgedünnt werden. Hier ist das Ende der Fahnenstange erreicht. Im Gegenteil müssen Taktzeiten verdichtet und gegebenenfalls alternative Bedienungsformen wie Anrufsammeltaxen gewählt werden, denn nur ein dichtes, gut aufeinander abgestimmtes ÖPNV Netz sichert dessen Akzeptanz und damit Fahrgäste.
Auch
in der Zukunft setzen wir uns für den Erhalt des Eisenbahnknotens Riesa mit Anbindung an die IC – Linien ein. Wir fordern die Anbindung von Großenhain an den Fernverkehr (IC/EC) der Deutschen Bahn AG von und nach Berlin. Im Nahverkehr der Bahn ist die S-Bahnanbindung von Riesa und Großenhain nach Dresden und die Verkürzung der Taktzeiten anzustreben. Anschlüsse zwischen den verschiedenen Nah- und Fernverkehrslinien sind auszubauen. Auch hier gilt ebenso wie für Buslinien - das Angebot muss dem Bedarfbenutzerfreundlich angepasst werden.
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Im Absatz von Zeile 224 bis 251
Die Preise müssen, unter Beachtung aller Kriterien im sozialen, ökologischen und ökonomischen
Bereich bürgerfreundlich gestaltet bleiben. Dies ist umso wichtiger, da sich mit Bildung unseres neuen Landkreises z.B.:z.B. die Wege zu den Ämtern für die Bevölkerung verlängert haben. Nicht nur der öffentliche Verkehr zwischen den Verwaltungszentren des Landkreises sondern auch im ländlichen
Raum soll erweitert und verbessert werden.

Im gesamten AltkreisLandkreis ist das Fuß- und Radwegenetz weiterhin ständig zu entwickeln und auszubauen, dabei haben Schulwege unbedingt Vorrang. Die Schaffung von Fahrradstreifen am Straßenrand sehen wir als gute Alternative und als einen fairen Kompromiss an. Radfahrerinnen und Radfahrer tragen einen erheblichen Teil zum Verkehrsaufkommen im AltkreisLandkreis bei.
Das Straßennetz im Altkreis ist trotz zahlreicher Baumaßnahmen, immer noch
Wir brauchen ein Radverkehrsnetz, das seinen Namen verdient und sowohl sicher, alltags- als auch tourismustauglich ist. An Bahn- und Busbahnhaltestellen sind überdachte Fahrradabstellplätze zu bauen.
Die bedarfsgerechte Sanierung vorhandener Kreisstraßen und Investitionen
in einem schlechten
Zustand. Die Sanierung alter Straßen hat
die Verkehrssicherheit haben für uns Vorrang. Der Neubau von Umgehungsstraßen
großer Stadt-
kann erforderlich sein, muss jedoch vorab umfassend ökonomisch und Ortskerne wird vonökologisch geprüft und bewertet werden.
Um jedem Bürger ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, setzen wir
uns begrüßt. Diese müssen aber immer ökonomischfür die baldige Schaffung barrierefreier Zugänge zu allen öffentlichen Einrichtungen des Landkreises und ökologisch vertretbar sein.
Vor allem
seiner Kommunen ein. Schlechte, unebene oder gänzlich fehlende Fußwege in den Städten Riesa, Großenhain, Gröditz und Strehla stellen noch immer unebene Fußwege aber auch erhöhte Eingänge zu EinrichtungenGemeinden schränken ebenso wie nicht behindertengerecht ausgebaute Haltestellen des ÖPNV Mobilität ein und Ämtern erhebliche Hindernisse für Behinderte und ältere Menschen da. Wir setzen uns verstärkt dafür ein, dass allerorts diesem, immer noch unbefriedigenden Umstand Abhilfe geschaffen wird. Behindertenmüssen daher zielstrebig umgebaut werden.
Behinderten
Mitbürgern ist bei
öffentlichen
auch zu öffentlichen Sitzungen der Gemeinde- und Stadträte,Stadträte sowie des Kreistages ein ungehinderter und gefahrloser Zugang zu gewährleisten.
Bei Parkplatzkapazitäten und der Beschaffenheit der Fußwege sehen wir weiteren Handlungsbedarf. Das wilde Parken auf Fußwegen muss durch die Ordnungsbehörden noch stärker kontrolliert und noch konsequenter geahndet werden.
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Begründung

Die Gestaltung von Fußwegen gehört in den Aufgabenbereich der Kommunen. Der ruhende Verkehr wird ebenfalls durch die Kommunen kontrolliert. Wir sollten nur das anführen, was wir im Kreistag wenigstens theoretisch beeinflussen können.