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Änderungsvorschlag Ä11

Veranstaltung: Kreistagswahlprogramm 2014
Ursprungsantrag: Energiepolitik
AntragsstellerIn: Thoralf
Status: Eingereicht
Eingereicht: 10.04.2014, 15:40 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 367 bis 407
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landkreis Meißen stehen auch weiterhin für eine zukunftsorientierte Energiepolitik und setzen auf die Nutzung von erneuerbaren Energien (Sonne, Wind, Wasser u.a.).
Ausbau- und entwicklungsfähig ist dabei der Weg der Riesaer Stadtwerke (Kraft-Wärmekopplung). Die Nutzung von erneuerbaren Energien muss nach wie vor verstärkt für Industrie aber auch Großverbraucher und Private bekannt gemacht und gefördert werden. Bei der Nutzung von Sonnenenergie unter anderen an öffentlichen Gebäuden sollten Kommunen und
Gemeinden weiter mit gutem Beispiel vorangehen und ihrer Vorbildwirkung gerecht werden. Im Stadtrat der Großen Kreisstadt Riesa wurden dazu die ersten Schritte gewählt, welche wir Bündnisgrünen unterstützen.
Auch dem Thema Lichtverschmutzung messen die Bündnisgrünen eine zunehmende Bedeutung bei. Gerade in Anbetracht der Klima Veränderung in diesem Jahrhundert halten wir Energieverschwendung durch unnötige Beleuchtung wie Sky-Beamer und Lichtreklame für unverantwortlich.
Wir appellieren auch an Städte und Gemeinden Sparmöglichkeiten bei der Beleuchtung von Strassen und Wegen zu nutzen, allerdings ohne Einschnitte in die Sicherheit des Straßenverkehrs und der Bevölkerung in Kauf zu nehmen.
Wir nehmen zur Kenntnis dass es in der Region verstärkt Planungen für verschiedene Biogasanlagen gibt und begrüßen dies ausdrücklich. Allerdings sollte dabei immer auch neben wirtschaftlichen und verkehrstechnischen Belangen die Standortfrage eine große Rolle spielen. Belästigungen der
Bevölkerung durch Geruch oder hohes Verkehrsaufkommen sind zu vermeiden.
Transporte von Atommüll lehnen wir bis zur Findung eines geeigneten Endlagers ab. Sie sind gefährlich, teuer und nutzlos. Sollten dennoch Atomtransporte durch den Landkreis Meißen
führen, fordern wir einen größtmöglichen Schutz und eine umfassende Informationspolitik gegenüber der Bevölkerung.
Seit nunmehr fast 1015 Jahren gibt es in unserer Region verstärkt Bemühungen von verschiedenen Firmen, die reichen Bodenschätze wie Kies, Kiessand, Grauwacke und anderes zu fördern. Diese wurden durch das bis 1996 geltende Bergrecht begünstigt. Oftmals werden Antrage zum Gesteinsabbau
auch für ökologisch hoch sensible Gebiete gestellt. Diese dürfen nicht oder nur mit verschärften entsprechenden Auflagen gestattet werden.
Wir setzen vielmehr auf Recycling von Bauschutt, Altschotter und anderen Baumaterialien. Diese Gewerbe schaffen mindestens soviel Arbeitsplätze wie der Gesteinsabbau in der unberührten
Natur. Bürgerinitiativen vor Ort finden unsere konkrete Unterstützung in Sach- und Rechtsangelegenheiten.
Dem Raubbau in Auenlandschaften muss Einhalt geboten werden. Dies dürfte nicht zuletzt auch eine der Lehren aus den vergangenen Hochwassern sein.
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Begründung